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Freiwilligkeitsvorbehalt
Wahl zum Top-Arbeitsrechtler
Rechtsanwalt Dr. Bausch zu Top-Arbeitsrechtler gewählt
 
Unser Kanzleimitglied Dr. Werner Bausch wurde in einem Ranking der Zeitschrift Wirtschaftswoche (Ausgabe Nr. 41/2009) zu einem der 25 besten Arbeitsrechtler Deutschlands gewählt.
 
Dabei wurden in einem mehrstufigen Verfahren aus über 8.000 Fachanwälten für Deutschland 25 Anwälte ausgewählt, die „einen besonders guten Job machen“.
 
Das Auswahlverfahren beschreibt die Wirtschaftswoche wie folgt:„Die erste Stufe bestand aus Datenbankrecherchen, bei denen Arbeitsrechtler herausgefiltert wurden, die in den letzten Jahren positiv auf sich aufmerksam gemacht haben –z.B. durch Veröffentlichungen in der Fachpresse oder durch Zitierungen in Publikumsmedien.
 
Ergebnis der 1. Stufe war eine Vorschlagsliste mit 130 Anwälten.
Die Wirtschaftswoche befragte daraufhin mehrere Experten, welche dieser Anwälte sie empfehlen würden. Die am häufigsten genannten 40 Arbeitsrechtler kamen in die Endrunde, in der sie von einer Jury nach 4 Kriterien bewertet wurden: Nachweisbare Erfolge, Erfahrung, Stärke des Kanzleiteams sowie Kostenbewusstsein (Gewichtung je 25 %).
 
In der dreiköpfigen Jury saßen neben einem Mitglied der WiWo-Redaktion zwei Manager von Rechtsschutzversicherungen, die einen hervorragenden Überblick über die tatsächlichen Erfolgsquoten von Anwälten vor Gericht haben.“
Reparaturkostenerstattung
Reparaturkostenerstattung bei gutachterlich kalkulierten Reparaturkosten nach Verkehrsunfall im Bereich bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert:
 
Häufig ergibt sich nach Verkehrsunfällen die Konstellation, dass der Gutachter die Reparaturkosten erheblich höher ansetzt als den Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeuges.

Steht die Alleinverursachung des Schadens durch den Unfallgegner fest und hat also der Geschädigte einen Schadensersatzanspruch betr. seinen Schaden am Pkw, gibt es vielfach Streit über die Höhe des dann von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu regulierenden Betrages.
 
Der BGH hat in der Vergangenheit zahlreiche Urteile zu diesem Thema erlassen und sah sich veranlasst, erneut in diesem Bereich eine Entscheidung zu treffen.
 
In dem vom BGH zu entscheidenden Falle hatten die vom Gutachter ermittelten Reparaturkosten 6.300,00 EUR brutto betragen, der Wiederbeschaffungswert 5.300,00 EUR und der Restwert 2.700,00 EUR.
Der Geschädigte nutzte sein Fahrzeug weiter, nachdem er es selbst Instand gesetzt hatte, legte der Versicherung aber keine Reparaturrechnungen vor und wies auch sonst die sach- und fachgerechte Instandsetzung nicht nach. Gleichwohl begehrte er von der Versicherung die vom Gutachter kalkulierten 5.300,00 EUR Wiederbeschaffungswert.
Die Versicherung ihrerseits rechnete auf Totalschadensbasis ab, also Wiederbeschaffungswert 5.300,00 EUR abzgl. Restwert 2.700,00 EUR und bezahlte an den Geschädigten 2.600,00 EUR.
Der Geschädigte verklagte die Versicherung auf Zahlung weiterer 2.700,00 EUR und verlor den Prozess aus folgenden Gründen:
 
In dem Fall, wie dem hier vorliegenden, in welchem der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden. Die Reparatur muss dabei fachgerecht und in dem Umfang durchgeführt werden, wie der Sachverständige ihn zu Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Das hat der BGH schon 2005 entschieden.
Diese Voraussetzungen aber lagen hier nicht vor, so dass der Ersatzanspruch des Klägers auf den Wiederbeschaffungsaufwand, d.h., also Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert beschränkt war. Diesen hatte die Versicherung aber mit Zahlung der 2.600,00 EUR bereits erstattet.
Der Geschädigte hatte eben den Nachweis der fachgerechten Reparatur nicht geführt.
 
Etwas anderes hätte gegolten, wenn der Gutachter die Reparaturkosten nicht höher als den Wiederbeschaffungswert kalkuliert hätte.
Hätte der Geschädigte in diesem Falle das Fahrzeug – z.B. auch nur notdürftig – in Stand gesetzt und weiter genutzt, hätte er zum Ausgleich des durch den Unfall verursachten Fahrzeugschadens die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes verlangen können. In diesem Falle hätte die Qualität der Reparatur keine Rolle gespielt, so der BGH bereits im Urteil vom 29.04.2003.
 
Erfolgt im ersteren Fall, also Kalkulation der Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges eine Teilreparatur, die den Wiederbeschaffungswert aber nicht übersteigt, dann werden diese Teilreparaturkosten nur ersetzt, wenn diese konkret angefallen sind oder das Fahrzeug wertmäßig in einem den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Wert repariert worden ist.
 
Für einen Geschädigten empfiehlt es sich daher unbedingt, einen Fachanwalt seines Vertrauens zu Rate zu ziehen, wenn im Falle eines Verkehrsunfalls die Reparaturkosten für das verunfallte Fahrzeug von einem Gutachter höher kalkuliert werden als der Wiederbeschaffungswert des ganzen Fahrzeuges.
Urlaubsabgeltung
Neues zur Urlaubsabgeltung:
 
Nach der vormaligen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hatte der Arbeitnehmer keinen Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn er bis zum Ende des Übertragungszeitraums (31.03. des Folgejahres) durchgängig arbeitsunfähig war und daher den Urlaub bis zu diesem Zeitpunkt nicht nehmen konnte.
 
Diese Rechtsprechung wurde durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 als europarechtswidrig eingestuft. Dem schloss sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 an. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Arbeitnehmer auch dann Urlaubsabgeltungsansprüche geltend machen können, wenn sie während des Urlaubsjahres und auch darüber hinaus bis zum Ende des Übertragungszeitraums durchgängig arbeitsunfähig waren.
 
Geklärt ist dies allerdings bisher nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, nicht aber für den übergesetzlichen Mehrurlaub, der dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich zusteht. Hier kommt es entscheidend darauf an, wie die entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag bzw. im Tarifvertrag gestaltet ist, so dass hier keine allgemeinen Empfehlungen abgegeben werden können sondern eine individuelle Beratung erforderlich ist.
Krankheits- und Beschäftigungsrisiko
Krankheits- und Beschäftigungsrisiko des Unterhaltsberechtigten beim Betreuungsunterhalt
 
Der BGH führt seine Rechtsprechung zum Unterhaltsbedarf des betreuenden Elternteiles fort, wenn es um eine Verlängerung der Unterhaltszeit über den 3jährigen Basisunterhalt hinaus geht. Grundsätzlich hat der Unterhaltsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Billigkeit, wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Während der Dauer des 3jährigen Basisunterhalts geht der BGH in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der betreuende Elternteil frei darüber entscheiden darf, ob er sich ohne Erwerbstätigkeit auf Kindesbetreuung beschränken will. Selbstverständlich kann einem betreuenden Elternteil für die 3jährige Basiszeit nicht deswegen Unterhalt versagt werden, weil er wegen Krankheit nicht erwerbsfähig ist oder mangels realer Beschäftigungschance keinen Arbeitsplatz findet. Anders liegt der Fall bei der Geltendmachung von verlängertem Betreuungsunterhalt nach Ablauf der Basiszeit. Der BGH hat deutlich formuliert, dass das Krankheits- bzw. Beschäftigungsrisiko außerhalb der Billigkeitsprüfung liegt, die von Gesetzes wegen für eine Verlängerung des Unterhalts vorgenommen werden muss. D.h., bei der zu treffenden Entscheidung, ob nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes noch weiter Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht, kommt es nicht darauf an, ob die Unterhaltsberechtigte aus gesundheitlichen Gründen wegen einer Erkrankung erwerbsunfähig ist oder aus anderen Gründen in dem erlernten Beruf keinen Arbeitsplatz finden kann.
Das Krankheitsrisiko und das Beschäftigungsrisiko werden durch die Billigkeitsprüfung nicht mehr erfasst und liegen ausschließlich beim Unterhaltsberechtigten.
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen (z.B. „Weihnachtsgeld“)
 
In vielen – insbesondere älteren – Arbeitsverträgen finden sich unter der Überschrift „Weihnachtsgeld“ oder „Weihnachtsgratifikation“ Formulierungen wie die folgende: „Bei der Weihnachtsgratifikation handelt es sich jeweils um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die jederzeit widerruflich ist und auf die auch bei wiederholter Gewährung kein Rechtsanspruch besteht.“
 
Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in einer Entscheidung festgestellt, dass eine derartige Vertragsregelung widersprüchlich und daher unwirksam ist. Denn: Gratifikationen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.) werden entweder freiwillig bezahlt, also ohne dass der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hierauf hat. Oder aber dem Arbeitnehmer wird ein Anspruch auf Bezahlung der Gratifikation gewährt, der jederzeit widerrufen werden kann.
 
Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts widersprüchlich und daher unwirksam.
 
Die Widersprüchlichkeit besteht darin, dass eine freiwillige Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, nicht widerrufen werden kann. Vielmehr reicht es aus, wenn der Arbeitgeber von seinem Freiwilligkeitsvorbehalt Gebrauch macht und die freiwillige Leistung schlichtweg nicht mehr erbringt.
 
Eine in diesem Sinne unwirksame Vertragsklausel führt im Ergebnis dazu, dass der Arbeitgeber weder von seinem Freiwilligkeitsvorbehalt noch von seinem Widerrufsvorbehalt Gebrauch machen kann und der Arbeitnehmer somit einen Anspruch auf Bezahlung der Gratifikation erhält und diesen auch gerichtlich durchsetzen kann.
 
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann man dem Arbeitgeber nur raten, eine derartige Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag zu vermeiden. Vielmehr sollten Gratifikationszahlungen allein unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden. Konkret müsste in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden, dass derartige Gratifikationen freiwillig mit der Maßgabe erfolgen, dass auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird.
 
Für den Arbeitnehmer gilt: Sollte sein Arbeitgeber unter Berufung auf den Arbeitsvertrag die Zahlung einer Gratifikation einstellen oder diese kürzen, lohnt es sich in jedem Falle, den Arbeitsvertrag in diesem Punkt auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen.
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